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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BIO-HYBRID GMBH

1.    Allgemeines, Geltung und Anerkennung der Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen

1.1    Bio‑Hybrid GmbH, Rollnerstraße 110a, 90408 Nürnberg (nachfolgend „Bio-Hybrid“ genannt) bietet über ihre Webseite den Nutzern (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) Produkte und Services an (nachfolgend zusammenfassend „Dienst“).

1.2    Diese Geschäftsbedingungen gelten für 
(i)    die Nutzung der Webseite von Bio‑Hybrid und 
(ii)    alle Verkäufe über den Online-Store von Bio‑Hybrid gemäß nachfolgender Ziffer 3.
Diese Geschäftsbedingungen gelten darüber hinaus für alle künftigen Geschäfte mit dem Nutzer. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn Bio‑Hybrid diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3    Ein Nutzer darf den entgeltlichen Teil des Dienstes von Bio‑Hybrid (z.B. Nutzung des Online-Stores zur Fahrzeugbestellung) nur nutzen, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist. Falls der Nutzer zwar über 15 Jahre, aber unter 18 Jahre alt ist, darf die Nutzung des Dienstes nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erfolgen. Alle vom Nutzer abgegebenen Erklärungen dürfen jeweils nur im eigenen Namen abgegeben werden und wirken rechtsgeschäftlich auch nur im eigenen Namen.

1.4    Der Nutzer darf den Dienst nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen und wird Dritten nicht gestatten, dies zu tun. Der Dienst, einschließlich der Nachrichten, Daten, Informationen, Inhalte oder anderen Bestandteile, die als Teil des Dienstes bereitgestellt werden, werden nur für die nicht-kommerzielle Nutzung durch den Nutzer bereitgestellt und sind nicht für den Weiterverkauf bestimmt. Bestimmte Informationen, die der Nutzer über den Dienst erhält, gehören Bio‑Hybrid (oder Partnerunternehmen von Bio‑Hybrid) und können einem oder mehreren Urheberrechten, Marken (für Waren und Dienstleistungen), Patenten oder anderen Schutzrechten unterliegen. Den Dienst oder die Informationen, die durch den Dienst bereitgestellt werden, darf der Nutzer weder verkaufen, weiterverkaufen oder anderweitig für kommerzielle Zwecke, wie z.B. die Entwicklung daraus abgeleiteter Produkte, nutzen (und es auch anderen Parteien nicht erlauben oder diese dazu veranlassen). Bio‑Hybrid behält sich vor, einen Nutzer bei Verstößen gegen Gesetze, die guten Sitten oder diese Geschäftsbedingungen zeitweilig oder dauerhaft auszuschließen.

1.5    Bio‑Hybrid stellt Informationen in Ausführung des Dienstes (insbesondere über die Fahrzeuge) sorgfältig und gewissenhaft zusammen. Bio‑Hybrid kann gleichwohl weder überprüfen noch garantieren, dass alle Informationen stets richtig und vollständig sind, und weist darauf hin, dass die veröffentlichten Informationen auch Schreibfehler enthalten können. Soweit der Dienst von Bio‑Hybrid Hyperlinks zu anderen Plattformen beinhaltet, die von anderen Personen als Bio‑Hybrid betrieben werden, werden diese dem Nutzer nur als Hinweis zur Verfügung gestellt. Bio‑Hybrid kontrolliert solche Plattformen nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich.

1.6    Die vorbehaltslose Nutzung des Dienstes von Bio‑Hybrid stellt das Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen und allen darin enthaltenen Hinweisen und Verweisen dar. Für den Fall, dass der Nutzer mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, ist er nicht berechtigt, den Dienst von Bio‑Hybrid zu nutzen.

1.7    Bio‑Hybrid verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Bio‑Hybrid und den darin enthaltenen Verweisen, die unter Datenschutz eingesehen werden kann. Dort ist beschrieben, welche Arten von Daten Bio‑Hybrid über den Nutzer erhebt und wie Bio‑Hybrid die Daten verarbeitet. Die Datenschutzerklärung ist nicht Teil einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Bio‑Hybrid und dem Nutzer und kann Änderungen unterliegen. Die Datenschutzerklärung sollte daher regelmäßig abgerufen werden. Durch die Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben. 

 

2.    Registrierung des Nutzers, Nutzerkonto

2.1    Teile des Dienstes, wie beispielsweise Informationen über das Leistungsangebot von Bio‑Hybrid, können ohne Registrierung genutzt werden. Die umfassende Nutzung des Dienstes von Bio‑Hybrid, insbesondere die Nutzung des entgeltlichen Teils des Dienstes (z.B. Online-Store), setzt jedoch voraus, dass sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten bei Bio‑Hybrid registriert und im Fall einer Änderung seiner personenbezogenen Daten die Angaben gegenüber Bio‑Hybrid unverzüglich korrigiert, soweit sie zur Erfüllung eines mit Bio‑Hybrid geschlossenen Vertrages erforderlich sind. Erforderliche Pflichtangaben sind innerhalb des Dienstes von Bio‑Hybrid als solche gekennzeichnet. 

2.2    Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen (siehe Datenschutz) zu akzeptieren. Nach erfolgter Registrierung übersendet Bio‑Hybrid aus Sicherheitsgründen zunächst eine E-Mail, in der der Nutzer gebeten wird, die Registrierung zu verifizieren. Erst danach ist der Registrierungsprozess abgeschlossen. 

2.3    Die Daten des Registrierungsprozesses sind vertraulich zu behandeln. Zugangskennungen oder Passwörter dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Fremde Zugangskennungen oder Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Das Nutzerkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar.

2.4    Die im Nutzerkonto hinterlegten Daten sind für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und Bio‑Hybrid maßgeblich. Der Nutzer wird die angegebenen Daten daher stets aktualisieren. Wenn der Nutzer nicht einverstanden ist, Benachrichtigungen elektronisch zu erhalten, darf er den Dienst von Bio‑Hybrid nicht nutzen. 

2.5    Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sein Nutzerkonto zu schließen. Der Nutzer wird Bio‑Hybrid den Wunsch zur Schließung mitteilen, d.h. sich mit Bio‑Hybrid in Verbindung setzen. Mit dem Schließen des Nutzerkontos werden sämtliche eingestellten Inhalte seitens Bio‑Hybrid gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflichten bestehen.

 

3.    Nutzung des Online-Stores von Bio‑Hybrid

Nachfolgende Bestimmungen gelten für die Nutzung des Online-Stores von Bio‑Hybrid. 

3.1    Allgemeine Bestimmungen, Leistungsangebot

3.1.1    Soweit im Rahmen des Dienstes im Einzelfall nicht ausdrücklich anders angegeben (z.B. bei befristeten Aktionen), behält sich Bio‑Hybrid vor, das Sortiment des Online-Stores zu ändern.

3.1.2    Einzelheiten zu Verfügbarkeit, Beschreibung, Kaufpreis, Zahlungs- und Lieferbedingungen finden sich auf der Webseite von Bio‑Hybrid und sind ggf. des Weiteren im Vertrag näher spezifiziert. Bio‑Hybrid weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass durch die auf der Webseite bereitgestellten Informationen keine Zusicherungen oder Garantieerklärungen bezüglich der Qualität der angebotenen Leistungen sowie der Eignung für einen bestimmten Zweck abgegeben werden.

3.1.3    Bio‑Hybrid weist den Nutzer hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die verkauften Waren nur für den Nutzer als Endabnehmer bestimmt sind. Bio‑Hybrid behält sich vor, die Lieferung von Waren auf eine bestimmte (Höchst-)Menge zu begrenzen.

3.1.4    Das Leistungsangebot im Online-Store von Bio‑Hybrid richtet sich nur an Nutzer, die ihren Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Lieferungen erfolgen ebenfalls nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

3.2    Zustandekommen des Vertrages, Stornierung

3.2.1    Die Darbietungen von Bio‑Hybrid-Diensten im Online-Store stellen noch keine verbindlichen Angebote von Bio‑Hybrid zum Vertragsschluss dar, sondern laden den Nutzer lediglich dazu ein, verbindlich zu erklären, ob und welche Ware er bei Bio‑Hybrid bestellen möchte (invitatio ad offerendum). Die Geschäftsbedingungen können vor Abgabe der verbindlichen Bestellung vom Nutzer aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

3.2.2    Bio‑Hybrid wird den Erhalt der Bestellung des Nutzers per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigung des Erhalts liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Nutzers. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Bio‑Hybrid das Angebot des Nutzers annimmt. Die Annahme der Bestellung durch Bio‑Hybrid erfolgt durch Erklärung in Textform, beispielsweise durch Zusenden einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsannahme und nach diesen Geschäftsbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter von Bio‑Hybrid.

3.2.3    Bio‑Hybrid kann von einer Annahme der Bestellung absehen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Bio‑Hybrid wird den Nutzer darüber unverzüglich informieren.

3.2.4    Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert, ist dem Nutzer aber nicht mehr zugänglich. Der Nutzer erhält jedoch sämtliche Vertragsbestimmungen und diese Geschäftsbedingungen (per E-Mail oder als Brief) zugesandt.

3.2.5    Bio‑Hybrid ist berechtigt, einen geschlossenen Vertrag zu stornieren, wenn Bio‑Hybrid nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststellt, dass ein bestelltes Produkt oder eine bestellte Funktion nicht mehr angeboten wird. Gleiches gilt, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass die Bestellung des Nutzers mit dem Ziel des Weiterverkaufs getätigt wurde oder in sonstiger Weise gegen Treu und Glauben verstößt. Im Hinblick auf das Vertragsverhältnis bereits gewährte Leistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren. 

3.3    Kaufpreis, Transportkosten, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

3.3.1    Es gilt der auf der Webseite von Bio‑Hybrid im Zeitpunkt der Bestellung (= Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ durch den Nutzer) angegebene Kaufpreis. Dieser beinhaltet die jeweils anwendbare Mehrwertsteuer. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gilt der angegebene Kaufpreis „ab Werk“, einschließlich Verpackung. Im Fall einer vom Nutzer statt Selbstabholung gewünschten Versendung der Ware seitens Bio‑Hybrid erhöht sich der Kaufpreis um die angegebenen Transportkosten. 

3.3.2    Liegen zwischen Vertragsabschluss und voraussichtlichem Liefertermin mehr als zwei Wochen, schuldet der Nutzer die auf der Webseite angezeigte Anzahlung. Soweit der Nutzer eine Anzahlung schuldet, steht das Wirksamwerden des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer die geschuldete Anzahlung leistet. Liegen zwischen Vertragsabschluss und voraussichtlichem Liefertermin nicht mehr als zwei Wochen, ist keine Anzahlung, sondern der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Im Fall einer vom Nutzer geleisteten Anzahlung wird der restliche Kaufpreis (=Kaufpreis abzüglich geleisteter Anzahlung) zwei Wochen vor dem seitens Bio‑Hybrid benannten Liefertermin zur Zahlung fällig. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Bio‑Hybrid setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen des Nutzers voraus.

3.3.3    Werden fällige Zahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet und zahlt der Nutzer auch nach Mahnung mit Nachfristsetzung nicht, kann Bio‑Hybrid von dem jeweiligen Vertrag zurücktreten. 

3.3.4    Der Dienst von Bio‑Hybrid ermöglicht es dem Nutzer, Entgelte für im Online-Store geschlossene Verträge zu entrichten. Zur Abwicklung der Zahlungen zwischen dem Nutzer und Bio‑Hybrid hat Bio‑Hybrid einen Drittanbieter (nachfolgend als „Zahlungssystem“ bezeichnet) beauftragt, zusätzlich kann der Nutzer per PayPal zahlen. Die Zahlungsabwicklung unter Nutzung des Zahlungssystems unterliegt der Vereinbarung sowie den Geschäftsbedingungen, Bestimmungen und Datenschutzrichtlinien des Zahlungssystems. Näheres zur Abwicklung der Zahlung durch das Zahlungssystem erfährt der Nutzer unter www.paypal.com. Im Fall eines Lastschriftverfahrens hat der Nutzer die Kosten zu tragen, die Bio‑Hybrid mangels Deckung des Kontos des Nutzers im Bankeinzugsverfahren entstehen.

3.3.5    Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Nutzers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Bio‑Hybrid schriftlich anerkannten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur hinsichtlich solcher Gegenforderungen zulässig, die auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung beruhen.

3.4    Lieferung, Liefer- und Annahmeverzug

3.4.1    Von Bio‑Hybrid angegebene Leistungsfristen sind, sofern nicht mit dem Nutzer ausdrücklich abweichend vereinbart, unverbindlich und freibleibend. Bio‑Hybrid wird den Nutzer – sobald für Bio‑Hybrid absehbar – über das Datum des voraussichtlichen Liefertermins in Kenntnis setzen. Sofern die Versendung der Ware durch Bio‑Hybrid vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Im Fall der Selbstabholung entspricht der Liefertermin dem Übergabetermin im Werk von Bio‑Hybrid an den Nutzer.

3.4.2    Wenn der Nutzer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Versendung auf Wunsch des Nutzers im Zeitpunkt der Absendung auf den Nutzer über. Bei vom Nutzer zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft über.

3.4.3    Ereignisse höherer Gewalt, welche Bio‑Hybrid die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Bio‑Hybrid zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Behinderung ist nur von vorübergehender Dauer. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Bio‑Hybrid wird den Nutzer unverzüglich nach Bekanntwerden über den Eintritt von Hindernissen und deren voraussichtliche Dauer unterrichten. Soweit dem Nutzer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Bio‑Hybrid vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen gleich alle Umstände, die Bio‑Hybrid nicht zu vertreten hat und durch die Bio‑Hybrid die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Pandemien, von Bio‑Hybrid nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung seitens Bio‑Hybrid.

3.4.4    Gerät Bio‑Hybrid mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Bio‑Hybrid eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Bio‑Hybrid auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 4 dieser Geschäftsbedingungen beschränkt.

3.4.5    Kommt der Nutzer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Bio‑Hybrid berechtigt, den Bio‑Hybrid entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn eine mit dem Nutzer vereinbarte Lieferung nicht möglich ist, weil der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Nutzer mit angemessener Frist angekündigt wurde. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Dauert der Annahmeverzug länger als zwei Wochen, ist Bio‑Hybrid nach Setzen einer Nachfrist von einer Woche berechtigt (aber nicht verpflichtet), die Ware anderweitig zu veräußern. Der Verwertungserlös ist in diesem Fall auf die Verbindlichkeiten des Nutzers – abzüglich Bio‑Hybrid entstandener Verwertungskosten – anzurechnen.

3.5    Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn der Nutzer Verbraucher ist und den Vertrag ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie z.B. über das Internet, per Telefon, E-Mail o.ä.) geschlossen hat, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag nach den nachstehenden Regelungen zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. 
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Bio‑Hybrid (Bio‑Hybrid GmbH, Rollnerstraße 110a, 90408 Nürnberg, E-Mail: kontakt@bio-hybrid.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat Bio‑Hybrid ihm alle Zahlungen, die Bio‑Hybrid von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von Bio‑Hybrid angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei Bio‑Hybrid eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Bio‑Hybrid dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bio‑Hybrid kann die Rückzahlung verweigern, bis Bio‑Hybrid die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Nutzer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Nutzer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Bio‑Hybrid über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an Bio‑Hybrid GmbH, Rollnerstraße 110a, 90408 Nürnberg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Nutzer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Der Nutzer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular:

(Sollten Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kann dieses Formular ausgefüllt und versendet werden) 
An Bio‑Hybrid GmbH, Rollnerstraße 110a, 90408 Nürnberg, E-Mail: kontakt@bio-hybrid.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    - Name des/der Verbraucher(s)
    - Anschrift des/der Verbraucher(s)
    - Datum
    (*) Unzutreffendes streichen
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

3.6    Rechte des Nutzers im Fall von Mängeln
Im Zusammenhang mit den Rechten des Nutzers im Fall von Mängeln der über den Online-Store bezogenen Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3.7    Eigentumsvorbehaltssicherung 
Bio‑Hybrid behält sich das Eigentum der Ware bis zum Eingang der vom Nutzer hierfür geschuldeten Vergütung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Nutzers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Bio‑Hybrid berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wobei in der Zurücknahme der Ware durch Bio‑Hybrid ein Rücktritt vom Vertrag liegt. Bio‑Hybrid ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Nutzers – abzüglich Bio‑Hybrid entstandener Verwertungskosten – anzurechnen.

3.8    Sonstiges
Der Nutzer darf die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ergebenden Rechte nur mit schriftlicher Einwilligung von Bio‑Hybrid an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt. 
 

4.    Haftung von Bio‑Hybrid

4.1    Dem Nutzer ist bekannt, dass bei der Nutzung von Software, Computern und Telekommunikationssystemen Fehler grundsätzlich vorkommen können und dass es zu Ausfallzeiten kommen kann. Bio‑Hybrid steht daher nicht dafür ein, dass der Dienst von Bio‑Hybrid unterbrechungsfrei und sicher oder frei von vorgenannten Fehlern ist. Bio‑Hybrid zeichnet insbesondere nicht dafür verantwortlich, falls und soweit Angebote auf dem Online-Store aufgrund technischer Probleme nicht bearbeitet oder gespeichert werden.

4.2    Bio‑Hybrid haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck Bio‑Hybrid auferlegen will, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet, die als notwendig für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung des Vertrages gelten und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.3    Die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von Bio‑Hybrid für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ebenfalls auf den Umfang gemäß Ziffer 4.2 begrenzt.

4.4    Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände. Darüber hinaus gilt sie nicht, wenn und soweit Bio‑Hybrid eine Garantie übernommen hat.

4.5    Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
 

5.    Schlussbestimmungen

5.1    Bio‑Hybrid behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, dem darüber angebotenen Dienst, den Regelwerken, den Bedingungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Es finden jeweils die Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Nutzung der Plattform in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Rechtsbeziehungen Anwendung, die bereits begründet wurden, aber noch nicht vollständig abgewickelt sind).

5.2    Für alle Belange, die Bio‑Hybrid betreffen, ist als ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg, Landgericht Nürnberg, soweit zulässig, vereinbart. Gerichtsstand Nürnberg gilt insbesondere im Verhältnis zu einem Nutzer, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Geschäftsbedingungen in ein Land außerhalb der EU verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

5.3    Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Geschäftsbedingungen oder einer zwischen Bio‑Hybrid und dem Nutzer getroffenen Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Trotz der Anwendung deutschen Rechts genießen Nutzer, die Verbraucher sind, außerdem den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung zwingender Bestimmungen, die die Rechtswahl einschränken, und insbesondere die Anwendbarkeit zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wie etwa Verbraucherschutzgesetze, bleiben unberührt.

5.4    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . Bio‑Hybrid schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Bio‑Hybrid ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

5.5    Falls eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht. Eine unwirksame, nichtige oder undurchsetzbare Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Stand 12/2020